Dokument Umsatzsteuer; | Lieferung eines vom Mieter auf dem Grundstück des Vermieters errichteten Gebäudes an den Vermieter (§§ 1, 3, 10 UStG 1967)

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BFH 24.11.1992 V R 80/87

Umsatzsteuer; | Lieferung eines vom Mieter auf dem Grundstück des Vermieters errichteten Gebäudes an den Vermieter (§§ 1, 3, 10 UStG 1967)

Errichtet der Mieter auf einem gemieteten Grundstück ein Gebäude auf eigene Rechnung und nutzt es für Zwecke seines Unternehmens, so hat der Vermieter nach dem die Verfügungsmacht über das Gebäude erlangt, aufgrund derer er es durch Vermietung nutzt, wenn der abgeschlossene Miet- und Gestattungsvertrag als Mietvertrag über das bebaute Grundstück zu qualifizieren ist (das Gebäude ist wesentlicher Bestandteil und kein Scheinbestandteil). Es liegt eine entgeltliche Lieferung des Gebäudes durch den Bauherrn an den Grundstückseigentümer vor. Die Gebäudelieferung ist nicht nach § 4 Nr. 9a UStG 1973 steuerfrei, weil ein unter das GrEStG fallender Umsatz nicht vorliegt, da keine Verschaffung der Verfügungsmacht i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG erfolgt.

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