Dokument Mietrecht | Berechnung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung

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BGH 28.04.2004 VIII ZR 178/03, NWB 31/2004 S. 251

Mietrecht | Berechnung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung

Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 35 MHG (jetzt: §§ 558559 BGB) genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (). Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem nach dem 31. 8. 2001 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen in die Berechnung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB einzubeziehen ().

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