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EuGH 01.07.2004 Rs. C-169/03, NWB 31/2004 S. 247

Einkommensteuer | beschränkte Steuerpflicht bei nur geringen Einkünften aus einem anderen Mitgliedstaat

Der wie folgt entschieden: Art. 39 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach natürliche Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend angesehen werden, die dort aber Einkünfte aus Arbeit beziehen, einer Quellensteuer unterliegen, die keinen Grundfreibetrag oder andere durch die persönlichen Verhältnisse des Stpfl. bedingte Abzüge vorsieht, während im Inland ansässige Personen bei der normalen Veranlagung zur ESt bezüglich sämtlicher in diesem Mitgliedstaat und im Ausland erzielten Einkünfte Anspruch auf einen solchen Freibetrag haben oder zu solchen Abzügen berechtigt sind, wenn im Besteuerungsstaat gebietsfremde Personen in ihrem eigenen Wohnsitzstaat nur über Ressourcen verfügt haben, die ihrem Wesen nach n...

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