Dokument Einkommensteuer; verfahrensrechtliche Fragen zu § 45d EStG

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BMF 01.07.1993 IV A 5 S 0220 29/93

Einkommensteuer; | verfahrensrechtliche Fragen zu § 45d EStG

Gem. dem gilt für Freistellungsaufträge und Mitteilungen an das BfF nach § 45d EStG folgendes: (1) Wird im Laufe des Kj ein dem jeweiligen Kreditinstitut bereits erteilter Freistellungsauftrag geändert, handelt es sich nur um einen Freistellungsauftrag i. S. des § 45d Abs. 1 Nr. 3 EStG; mitzuteilen ist grds. die letzte Fassung des Freistellungsauftrags im Kj. Bei Herabsetzung des freizustellenden Betrags muß das Kreditinstitut prüfen, inwieweit das bisherige Freistellungsvolumen bereits durch Abstandnahme vom Steuerabzug ausgeschöpft ist. Eine Unterschreitung des bereits freigestellten und ausgeschöpften Betrags ist nicht möglich; in diesem Fall ist der ausgeschöpfte Betrag mitzuteilen. Eine Erhöhung des freizustellenden Betrags darf ebenso wie die erstmalige Erteilung ein...

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