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BFH 26.02.2004 VII R 20/03, IWB 13/2004 S. 863
Zollrecht | Irrtum der Zollbehörde bei der Einreihung einer Ware
Ein Irrtum der Zollbehörde bei der Einreihung einer Ware ist für den Zollschuldner erkennbar, wenn sich die Unrichtigkeit der behördlichen Tarifierungsentscheidung aus dem Tenor einer im ABl EG/ABl EU veröffentlichten Entscheidung des EuGH ergibt ().
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