Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz v. 20.01.2004 - 2 K 1883/02

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz  v. - 2 K 1883/02

Gesetze: EStG § 15, EStG § 16, GewStG § 2 Abs. 1

Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung (faktische Beherrschung)

Leitsatz

Personelle Verflechtung kann auch vorliegen, wenn der Alleineigentümer des von der Betriebs-GmbH gemieteten und betrieblich genutzten Grundstücks nur zu 70% beteiligt ist, Gesellschafterbeschlüsse satzungsgemäß aber einer 3/4 Mehrheit bedürfen. Für die Frage der Dominierung der Betriebs-GmbH sind eventuelle Stimmrechtsausschlussgründe grundsätzlich unbeachtlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
YAAAB-23681

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