Abschnitt 5: GS-Zeichen

§ 23 Einbeziehung von externen Stellen

(1) ¹Die GS-Stelle kann bestimmte, mit der Zuerkennung des GS-Zeichens verbundene Aufgaben an externe Stellen vergeben. ²Diese Stellen müssen die Anforderungen des § 13 erfüllen. ³Folgende Aufgaben dürfen nur durch eigenes Personal, das arbeitsvertraglich an die GS-Stelle gebunden und von der GS-Stelle zu entlohnen ist, ausgeführt werden:

1. die Bewertung des Antrages nach § 20 Absatz 1,

2. die Bewertung der Prüfergebnisse nach § 20 Absatz 3 und

3. die Entscheidung über die Zuerkennung des GS-Zeichens.

(2) Die Einbeziehung von externen Stellen bedarf der Zustimmung des Auftraggebers.

(3) ¹Die GS-Stelle hat die Einbeziehung von externen Stellen bei der Befugnis erteilenden Behörde zu beantragen. ²Dem Antrag legt die GS-Stelle Folgendes bei:

1. eine Beschreibung der Aufgaben und der Produkte, für die sie die externe Stelle einbeziehen will, und

2. Nachweise, dass die externe Stelle die Anforderungen des § 13 erfüllt.

(4) ¹Die GS-Stelle trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten, die von den externen Stellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind. ²Sie stellt durch regelmäßige Überwachung sicher, dass die Voraussetzungen und Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden.

(5) Die GS-Stelle hält die einschlägigen Unterlagen zu den Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 und über die von den externen Stellen ausgeführten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zuerkennung des GS-Zeichens für die Befugnis erteilende Behörde bereit.