Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft
Bezug: BStBl 2004 I S. 240
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der – (BStBl 2003 II S. 36) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht als Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft zu beurteilen ist ( –, BStBl 1980 II S. 622).
Bezogen auf Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen für eine Personengesellschaft durch einen Gesellschafter aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Vergütung setzt ein Leistungsaustausch lediglich voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.
Hierzu hat das (BStBl 2004 I S. 240) umfassend Stellung genommen (siehe auch Informationsdienst der hessischen Finanzverwaltung: Fachinformationen/Umsatzsteuer/Verwaltungsanweisungen/BMF-Schreiben/Kj. 2003/).
Erteilt der Gesellschafter für seine Geschäftsführungstätigkeit Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer an die Gesellschaft für zurückliegende Jahre, so ist Folgendes zu beachten:
1.1Besteuerung des geschäftsführenden Gesellschafters (Leistender)
Ist für das betreffende Jahr bereits eine Festsetzung erfolgt und ist sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) oder hinsichtlich der Geschäftsführungstätigkeit vorläufig (§ 165 Abs. 1 AO) ergangen, so ist eine Änderung nach Maßgabe dieser Vorschriften durchzuführen.
In den übrigen Fällen schuldet der Rechnungsaussteller die Steuer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG (nach altem Recht: § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG). Die Ausstellung der Rechnung stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (). Dies gilt auch für Fälle, in denen bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, denn nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres der Rechnungsausstellung.
1.2Vorsteuerabzug der Gesellschaft (Leistungsempfänger)
Die Vorsteuer ist grundsätzlich im Jahr der Rechnungsausstellung abziehbar, da in diesem Jahr erstmals die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) erfüllt sind.
Neben den formellen Voraussetzungen ist auch zu beachten, dass die Umsatzsteuer (seitens des Leistenden) für den berechneten Umsatz geschuldet wird. Sofern der geschäftsführende Gesellschafter die Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (früher: § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG) schuldet, ist daher ein Vorsteuerabzug nicht zulässig (vgl. Abschn. 192 Abs. 6 UStR).
Sicherstellung der Besteuerung
Die Grundsätze des sind auf nach dem ausgeführte Leistungen anzuwenden. Vor diesem Zeitpunkt können sie auf Antrag des Steuerpflichtigen angewendet werden.
Um die umsatzsteuerliche Erfassung von Geschäftsführungsleistungen an Personengesellschaften sicherzustellen, ist der für den geschäftsführenden Gesellschafter zuständige VTB in geeigneter Weise über die Umsatzsteuerpflicht in Kenntnis zu setzen, damit ggf. das U-Signal gesetzt und die Besteuerung dieser Leistungen überwacht werden kann. Zur Zeit wird überprüft, ob die Übermittlung der relevanten Daten im automatisierten Verfahren über die ESt 4 B Mitteilungen erfolgen kann.
Wird die Geschäftsführungsleistung an eine Kapitalgesellschaft durch eine an ihr beteiligte Kapitalgesellschaft erbracht, so ist der für die geschäftsführende Kapitalgesellschaft zuständige VTB ebenfalls in geeigneter Weise zu informieren.
– 82 – St I 10 ist überholt und wird hiermit aufgehoben.
OFD Frankfurt am Main v. - S 7100 A - 82 - St I 1.10
Fundstelle(n):
EAAAB-23384