Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 21.04.2004 - 4 K 317/91

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 4 K 317/91 EFG 2004 S. 1065

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100, BVerfGG § 80, EStG § 13, EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, EStG § 18, GewStG § 1, GewStG § 2, GewStG § 5, GewStG § 6, GewStG § 7, GewStG § 8, GewStG § 10, GewStG § 11, GewStG § 14, GewStG § 16, GewStG § 18

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Leitsatz

  1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. Dem BVerfG wird zum dritten Mal die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschriften des GewStG über die Gewerbeertragsteuer und die Abfärberegelung in § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der jeweils für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung verfassungswidrig sind.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1065
FAAAB-23310

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