Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Leitsatz
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem BVerfG wird zum dritten Mal die Frage zur Entscheidung
vorgelegt, ob die Vorschriften des GewStG über die Gewerbeertragsteuer und
die Abfärberegelung in § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG in
der jeweils für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung
verfassungswidrig sind.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2004 S. 1161 Nr. 19 EFG 2004 S. 1065 EFG 2004 S. 1065 Nr. 14 FR 2004 S. 907 Nr. 15 FAAAB-23310
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Online-Dokument
Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 21.04.2004 - 4 K 317/91
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