Sächsisches FG, Urteil v. 05.03.2003 - 1 K 2218/01

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Sächsisches FG Urteil v. 05.03.2003 - 1 K 2218/01 EFG 2003 S. 1498

Gesetze: InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 S. 4FördG StBereinG 1999 Art. 28 Abs. 4 StBereinG 1999 Art. 8 Nr. 2 GG Art. 20 Abs. 3

Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Ausschlusses einer Doppelförderung durch Versagung der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

Investitionszulage 1999

Leitsatz

Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden wegen der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz für die von den Erwerbern der modernisierten Wohnungen in 1998 geleisteten Anzahlungen durch das zum 1.1.1999 rückwirkende Inkrafttreten des durch Art. 28 Abs. 4 i.V.m. Art. 8 Nr. 2 des StBereinG 1999 eingefügten Satz 4 zu § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 ist verfassungsgemäß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.5.2006 - III R 21/03
FG Münster 20.12.2004 - 4 K 6970/03 I

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1498
EFG 2003 S. 1498 Nr. 20
BAAAB-23051

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