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BMF 31.03.2004 IV A 6 - S 2244 - 5/04, NWB 25/2004 S. 199

Einkommensteuer | Anwendung des § 17 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes im Liquidationsfall (§ 52 Abs. 34a EStG)

Für die zeitliche Anwendung des § 17 EStG i. d. F. des StSenkG v. und des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) im Liquidationsfall ist die Frage, ob es im Liquidationszeitraum/Besteuerungszeitraum weiterhin Wj gibt, entscheidungserheblich. Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG und das Halbeinkünfteverfahren in den Fällen des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG gelten nach § 52 Abs. 4a Nr. 2 und Abs. 34a EStG i. V. mit § 34 Abs. 1 und 1a KStG i. d. F. des StSenkG erst nach Ablauf des Wj der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen oder deren Anteile übertragen werden, für das das neue KSt-Recht erstmals anzuwenden ist. Die Anwendungsvorschriften zum § 17 EStG und § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG für den Anteilseigner setzen somit den Ablauf des ersten Wj der KapGes, für das das neue KSt-Recht anzuwenden ist, voraus. Im Liquidationsfall bestimmt jedoch § 11 KStG – abweichend von dem Grundsatz, dass die Bemessungsgrundlage für die KSt das Ei...BStBl 2003 I S. 434

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