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BFH 18.03.2004 III R 50/02, NWB 24/2004 S. 188

Einkommensteuer | kein Abzug von Unterhaltsleistungen an den Lebenspartner bei fehlender Kürzung oder Wegfall entsprechender öffentlicher Mittel

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall entsprechender öffentlicher Mittel wegen der Unterhaltsleistungen des Stpfl. voraus, zum anderen ist im Regelfall ein Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde zu erbringen. (2) Die Bescheinigung kann noch nachträglich erbracht werden und kann sogar gänzlich entbehrlich sein, wenn der Wegfall öffentlicher Mittel offenkundig ist. Ausnahmsweise kann die FinBeh gehalten sein, entsprechende Auskünfte von der zuständigen Behörde im Wege der Amtshilfe einzuholen, wenn es der unterstützten Person trotz ihres e...

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