Aufteilung des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 97 Abs. 1a BewG)

Bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft waren Forderungen und Schulden zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nach § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BewG in der bis zum 31. Dezember 2001 anzuwenden Fassung nicht anzusetzen. Dem Gesellschafter war jedoch im Rahmen der Aufteilung eine Forderung gegen die Gesellschaft als Teil des Sonderbetriebsvermögens vorweg zuzurechnen (§ 97 Abs. 1a Nr. 1 BewG a.F.). Die Schuld eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft war diesem bei der Aufteilung – unabhängig davon, ob sie zu seinem Sonderbetriebsvermögen zählte oder nicht – ebenfalls vorab zuzurechnen.

Die Berechnung des Werts des Anteils eines Gesellschafters am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft nach der geltenden Anlage AUF (Vordruck H 284) führt zu einem unrichtigen Ergebnis, wenn eine Forderung der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter vorliegt und der Anteil eines Gesellschafters zu ermitteln ist, der selbst nicht Schuldner gegenüber der Gesellschaft ist.

Ein entsprechender Fehler tritt auf, wenn ein Gesellschafter der Personengesellschaft ein Darlehn gewährt hat und der Anteil eines Gesellschafters zu ermitteln ist, der selbst nicht Gläubiger dieser Forderung ist.

Im Hinblick darauf, dass dieser Fehler bei Erwerben mit Bewertungsstichtag ab dem 1.1.2002 aufgrund der Änderung des § 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG nicht mehr auftreten kann, besteht keine Notwendigkeit, den Vordruck H 284 „Anlage AUF zur Anlage Betriebsvermögen” nebst „Anleitung zur Anlage AUF zur Anlage Betriebsvermögen” (Vordruck H 285) zu ändern.

In den noch offenen Bewertungsfällen bittet das Fin Min deshalb die notwendigen Angaben zu Forderungen und Schulden zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern, deren Beteiligung nicht zu bewerten ist, außerhalb des Formulars zu erfragen. Das entsprechende Ergänzungsblatt wurde als Anlage beigefügt. Der Vordruck ist bei Bedarf selbst herzustellen.

Ergänzungsblatt zur Anlage AUF zur Anlage Betriebsvermögen

Zu dem der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegenden Erwerb, für den die beiliegenden Steuererklärungen auszufüllen sind, gehört ein Anteil an einer Personengesellschaft. Da der Gesellschaftsanteil vor dem 1. Januar 2002 übertragen wurde, bestimmt sich der Umfang des Betriebsvermögens der Personengesellschaft nach § 97 Abs. 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

Hiernach sind Forderungen und Schulden zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bei der Bewertung des Betriebsvermögens der Personengesellschaft grundsätzlich nicht anzusetzen. Handelt es sich jedoch um Forderungen oder Schulden aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr oder einer kurzfristigen Geldüberlassung, sind diese bei der Wertermittlung zu berücksichtigen (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BewG a.F.).

Die nicht anzusetzenden Forderungen und Schulden wirken sich jedoch im Rahmen der Aufteilung des Wertes des Betriebvermögens auf den Anteil des einzelnen Gesellschafters am Betriebsvermögen aus. Die Forderung bzw. Schuld wird dem jeweiligen Gesellschafter vorweg zugerechnet (§ 97 Abs. 1a Nr. 1 BewG a.F.), so dass sich über eine entsprechende Korrektur des zu verteilenden Wertes des Betriebsvermögens auch der Wert der Anteile der übrigen Gesellschafter entsprechend mindert bzw. erhöht.

In der Anlage AUF zur Anlage Betriebsvermögen wird nur nach Forderungen bzw. Schulden (Zeilen 11 und 12 bzw. 25 und 26) des Gesellschafters gefragt, dessen Anteil zu bewerten ist. Zur Ermittlung des zutreffenden Anteilswertes sind jedoch auch Angaben zu den entsprechenden Forderungen bzw. Schulden der übrigen Gesellschafter erforderlich. Bitte tragen Sie deshalb umseitig zusätzlich die Forderungen bzw. Schulden der Personengesellschaft gegenüber den übrigen Gesellschaftern ein, die nicht im Wert des Betriebsvermögens der Personengesellschaft (Zeile 10 bzw. 24) enthalten sind.

□ Forderung der Gesellschaft gegenüber Gesellschaftern, deren Anteil nicht zu bewerten ist

□ Schulden der Gesellschaft gegenüber Gesellschaftern, deren Anteil nicht zu bewerten ist

Fin Min Saarland v. 11.05.2004 - B/5-3 - 95/2004 - S 3932

Fundstelle(n):
DAAAB-22505