Dokument Gesellschaftsrecht | Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG

Dokumentvorschau

BAG 19.05.2004 5 AZR 405/03, NWB 23/2004 S. 184

Gesellschaftsrecht | Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG

Ein Komplementär haftet gem. § 160 Abs. 1 HGB i. d. F. des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes v. (BGBl 1994 I S. 560) für die bis zu seinem Ausscheiden aus der KG begründeten Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig sind. Diese Vorschrift gilt auch für Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen. Mit Abschluss des Arbeitsvertrags sind die daraus entstehenden Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer begründet i. S. von § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Das hat zur Folge, dass der persönlich haftende Gesellschafter auch nach seinem Ausscheiden aus der KG für die Dauer von fünf Jahren für die nach seinem Ausscheiden fällig werdenden Entgeltansprüche der bei der KG beschäftigten Arbeitnehmer zu haften hat. Für die Anwendung der früher vom BGH vertretenen Kündigungstheorie zur Begrenzung der Nachhaftung ausscheidender Ko...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen