Dokument Einkommensteuer | Steuerabzug bei Vergütung von Körperschaftsteuer gem. § 52 KStG 1996 an eine Muttergesellschaft in der Schweiz (§§ 43, 49 EStG 1997; Art. 10 DBA-Schweiz)

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BFH 25.02.2004 I R 44/03, NWB 23/2004 S. 181

Einkommensteuer | Steuerabzug bei Vergütung von Körperschaftsteuer gem. § 52 KStG 1996 an eine Muttergesellschaft in der Schweiz (§§ 43, 49 EStG 1997; Art. 10 DBA-Schweiz)

Wie der entschieden hat, gehört eine Vergütung von KSt gem. § 52 KStG a. F. zu den „Dividenden” i. S. des Art. 10 DBA-Schweiz. Der Begriff „Dividende” ist für Zwecke der Anwendung des Art. 10 DBA-Schweiz in dessen Abs. 4 definiert. Danach umfasst dieser Ausdruck u. a. „Einnahmen aus Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung”. Hierunter sind alle Einnahmen zu verstehen, die auf der Beteiligung an einer GmbH beruhen. Entscheidend ist der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Einnahme und der Beteiligung, der immer dann besteht, wenn die Einnahme dem Bezieher aufgrund seiner Gesellschafterstellung zufließt. Das ist bei der Vergütung von KSt nach § 52 KStG 1996 der Fall. Im entschiedenen Fall war das BfF deshalb berechtigt, von der Vergütung des KSt-Erhöhungsbetrags einer inländ. GmbH gem. § 52 KStG 1996 an ei...

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