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OFD Frankfurt/M. 15.01.2004 S 2706 A - 74 - St II 1.04, NWB 22/2004 S. 170

Körperschaftsteuer | Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art in den Hoheitsbereich derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts

Mit hat der BFH entschieden, dass die Überführung von WG, die BV eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende Gegenleistung als vGA zu beurteilen ist. Das Urteil wurde inzwischen im BStBl 2003 II S. 412 veröffentlicht und ist in einschlägigen Fällen anzuwenden. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der ein solcher Vorgang als Entnahme zu beurteilen ist, wird nicht mehr festgehalten. Eine vGA liegt jedoch nicht vor, wenn das WG gegen Zahlung einer angemessenen Gegenleistung aus dem BgA ausscheidet. Dem Grundsatz des BFH – der steuerrechtlichen Gleichstellung des Verhältnisses zwischen einem BgA und seiner Trägerkörperschaft mit dem einer KapGes und deren Alleingesellschafter – folgend, ist zur Vermeidung einer vGA ferner eine klare und ...

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