Dokument Familienrecht | Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung bei Doppelverdienerehe

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OLG Frankfurt/M. 18.12.2003 1 U 74/02, NWB 21/2004 S. 164

Familienrecht | Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung bei Doppelverdienerehe

Die Wahl der Steuerklassen III und V schließt ein grundsätzliches Teilhaberecht des die Steuerklasse V wählenden Ehegatten an einer sich bei Zusammenveranlagung etwa ergebenden Steuerrückerstattung jedenfalls dann nicht aus, wenn auch dieser Ehegatte vor der Trennung Erstattungsbeträge erhalten hat (Abgrenzung zu BGH, NJW 2002, 2319). Der die Steuerklasse III wählende Ehegatte kann in einem solchen Fall vom anderen Ehegatten nach der Trennung die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nicht verlangen, wenn er ihm nur den Ausgleich der gegenüber getrennter Veranlagung entstehenden Nachteile zusagt (OLG Frankfurt/M., Urt. v. - 1 U 74/02, NJW-RR 2004, 517).

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