Dokument Körperschaftsteuer | ertragsteuerliche Behandlung eigener und weitergeleiteter, zweckgebundener, öffentlicher Zuschüsse an Eigenbetriebe und/oder Eigengesellschaften

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OFD Cottbus 13.01.2004 S 2706 - 28 - St 224, NWB 21/2004 S. 162

Körperschaftsteuer | ertragsteuerliche Behandlung eigener und weitergeleiteter, zweckgebundener, öffentlicher Zuschüsse an Eigenbetriebe und/oder Eigengesellschaften

Im Hinblick auf die neuere Rspr. des BFH ist gefragt worden, ob an der bisherigen Auffassung festgehalten werden soll, dass Zuschüsse, die eine Trägerkörperschaft öffentlichen Rechts an ihren BgA bzw. ihre Eigengesellschaft zahlt, als verdeckte Einlage i. S. von Abschn. 36a KStR 1995 zu behandeln sind oder ob stpfl. Betriebseinnahmen vorliegen. Nach der sind Zuschüsse bis zur Veröffentlichung des (BFH/NV 2000 S. 1365) im BStBl Teil II und einer begleitenden Übergangsregelung zu dessen Anwendung weiterhin wie folgt zu behandeln: Für eigene Zuschüsse einer Trägerkörperschaft an ihren BgA bzw. der Anteilseigner an ihre Eigengesellschaft ist weiterhin von einer einkommensneutralen Kapitalzuführung (d. h. Einlage i. S. des Abschn. 36a KStR 1995) auszugehen. Dies ...

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