Sächsisches FG, Urteil v. 26.02.2004 - 5 K 2096/00

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Sächsisches FG Urteil v. 26.02.2004 - 5 K 2096/00 EFG 2004 S. 992

Gesetze: EStG § 33b Abs. 5 S. 1, EStG § 33b Abs. 3 S. 2, EStG § 1 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1

Anspruch eines unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Gewährung eines Behindertenpauschbetrags für sein in Tschechien lebendes, behindertes Kind

Einkommensteuer 1997

Leitsatz

Der Rechtsgedanke des § 1 Abs. 3 EStG muss zugunsten von EU/EWR-Bürgern und gleichzubehandelnden Deutschen im Rahmen der Übertragung eines Behindertenpauschbetrages nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG auf ein im Ausland lebendes behindertes Kind ohne oder mit nur geringen ausländischen Einkünften, die die dortige Berücksichtigung eines Behindertenpauschbetrags ausschließen, angewandt werden, wenn das Kind die Voraussetzungen der Vorschrift nur mangels inländischer Einkünfte nicht erfüllt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 2.6.2005 - III R 15/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 992
EFG 2004 S. 992 Nr. 13
KÖSDI 2004 S. 14283 Nr. 8
QAAAB-21183

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