Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 27.03.2003 - 6 K 18/99

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Sächsisches FG Urteil v. - 6 K 18/99

Gesetze: UStDV 1991 § 55, UStDV 1991 § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AO § 191 Abs. 1, UStG § 3 Abs. 1, UStG § 18 Abs. 8

Umsatzsteuerliche Folgen der Sicherungsübereignung

Abzugsverfahren bei Veräußerung von sicherungsübereigneten Bussen bei Betriebseinstellung eines Busunternehmers

Umsatzsteuerhaftung

Leitsatz

1. Sicherungseigentum verkörpert eine Verwertungsbefugnis, deren Inhalt das – mit Eintritt der Verwertungsreife entstehende– Veräußerungsrecht ist. Verwertet der Sicherungsnehmer in Ausübung seines Veräußerungsrechts das Sicherungsgut, vollendet sich der mit der Sicherungsübereignung eingeleitete Liefervorgang.

2. Mit Eintritt der Verwertungsreife kann der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut an sich ziehen, die Sicherungsübereignung wird damit ohne weiteres Zutun des Sicherungsgebers umsatzsteuerrechtlich zu einer – dem Abzugsverfahren unterliegenden– Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Das gilt unabhängig davon, ob der Sicherungsnehmer dann das Sicherungsgut im eigenen Namen oder im Namen des Sicherungsgebers veräußert, oder ob der Sicherungsgeber das Sicherungsgut mit Zustimmung des Sicherungsnehmers im eigenen Namen veräußert.

3. Im Streitfall: Einstellung des Busunternehmens als Eintritt der Verwertungsreife zweier einer Bank sicherungsübereigneter Omnibusse, Umsatzsteuer-Haftung der Bank nach § 55 UStDV für die mit ihrer Zustimmung erfolgte Veräußerung der Busse durch den Transportunternehmer an einen Dritten, unter Überweisung des Bruttokaufpreises auf ein Konto der Bank, wenn der Transportunternehmer zur Abführung der Umsatzsteuer an das FA später nicht mehr in der Lage war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AAAAB-20951

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