Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 01.10.2003 - 3 K 338/02

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 338/02 EFG 2004 S. 1136

Gesetze: ErbStG § 17 Abs. 2

Besonderer Versorgungsfreibetrag bei der Erbschaftsteuer

Leitsatz

  1. § 17 Abs. 2 ErbStG kann nicht im Wege der Auslegung auf schwerbehinderte Kinder ohne Altersbegrenzung ausgeweitet werden. Es fehlt insoweit an einer für einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke.

  2. § 17 Abs. 2 ErbStG unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1136
PAAAB-20946

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