Sächsisches FG, Beschluss v. 12.01.2004 - 5 K 1556/03

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Sächsisches FG Beschluss v. 12.01.2004 - 5 K 1556/03

Gesetze: AO 1977 § 166, AO 1977 § 69, FGO § 142 Abs. 1, ZPO § 114, BGB § 1360a Abs. 4

Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer

Leitsatz

1. Ein Ehegatte hat keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB, wenn sich der Rechtsstreit des einen Ehegatten in der Hauptsache gegen einen Haftungsanspruch aus § 69 AO richtet.

2. § 166 AO ist auf sonstige Verwaltungsakte wie die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, die nach § 130 ff. AO jederzeit abänderbar sind, nicht anwendbar.

Fundstelle(n):
KAAAB-20913

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