Dokument Berufsrecht; Kontrollpflicht bei Schriftsatzübermittlung per Telefax

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BGH 24.03.1993 XII ZB 12/93

Berufsrecht; | Kontrollpflicht bei Schriftsatzübermittlung per Telefax

Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze eines Telefaxgerätes bedient, genügt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nicht, wenn er es unterläßt anzuordnen, daß im Anschluß an den Sendevorgang ein Sendebericht des Gerätes erstellt und auf Übermittlungsstörungen überprüft wird ().

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