Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 13.11.2002 - 4 K 88/99

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Sächsisches FG Urteil v. - 4 K 88/99

Gesetze: UStG § 4 Nr. 9a, UStG § 9 Abs. 1, UStG § 14 Abs. 1, UStG § 14 Abs. 2, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, BGB § 313 S. 1

Korrektur des Vorsteuerabzugs nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit eines Grundstücksumsatzes und Berichtigung der Ausgangsrechnung

Leitsatz

1. Der ausgeübte Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG kann grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit der eigenen Steuerfestsetzung rückgängig gemacht werden.

2. Der Veräußerer eines Grundstücks ist an der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung des Grundstücksumsatzes nicht durch eine kaufvertragliche (notarielle) Verpflichtung, den Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln, gehindert. Die Rücknahme ist ebenso wie die Ausübung des Verzichts auf die Steuerbefreiung an keine besondere Form und Frist gebunden. Auch aus § 313 Satz 1 BGB ergibt sich kein Formzwang.

3. Hat der Grundstücksveräußerer nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung die Rechnung gegenüber dem Erwerber berichtigt, ist der Vorsteuerabzug des Erwerbers zu korrigieren. Die Berichtigung der Rechnung setzt nicht voraus, dass die Originalurkunde verändert wird. Vielmehr kann eine neue Rechnung ausgestellt werden, soweit aus dieser ersichtlich wird, dass diese die Ausgangsrechnung berichtigt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BAAAB-20887

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren