Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 03.07.2003 - VII 370/2001

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 03.07.2003 - VII 370/2001 EFG 2004 S. 949

Gesetze: FGO 3 40 Abs. 2 AStG § 11 Abs. 2AStG § 11 Abs. 3EStG § 36 Abs. 2

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Leitsatz

1. Die Beschwer aus einem Steuerbescheid ergibt sich nicht aus einzelnen Besteuerungsgrundlagen, sondern aus der Steuerfestsetzung.

2. Die Absetzung von Erstattungsbeträgen nach § 11 Abs. 2 AStG erfolgt nicht im Rahmen des Anrechnungsverfahrens nach § 36 Abs. 2 EStG, sondern stellt einen eigenen Regelungsbereich dar.

3. Das Außensteuergesetz sieht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der hinzuzurechnenden ausländischen Einkünfte das Steuererstattungsverfahren oder das Steueranrechnungsverfahren .

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.9.2005 - I R 64/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 949
EFG 2004 S. 949 Nr. 13
KAAAB-20871

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