FG Bremen, Urteil v. 10.03.2004 - 2 K 47/03 (2)

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FG Bremen Urteil v. 10.03.2004 - 2 K 47/03 (2) EFG 2004 S. 942

Gesetze: AO 1977 § 42, AO 1977 § 37 Abs. 2 S. 1

Inhaber des Anspruchs auf Erstattung von Steuerabzugsbeträgen bei Gestaltungsmissbrauch

Leitsatz

1. Eine im Ausland ansässige stille Gesellschafterin kann keine Erstattung der von dem Beteiligungsertrag einbehaltenen Kapitalertragsteuern beanspruchen, wenn die Beteiligung als eine rechtsmissbräuchliche Verlagerung von Beteiligungserträgen über Domizilgesellschaften ins Ausland anzusehen ist. Aufgrund der Anwendung von § 42 AO ist die stille Gesellschafterin so zu behandeln, als ob sie nicht Gläubigerin der Kapitalerträge und damit auch nicht Inhaberin eines Erstattungsanspruchs wäre.

2. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO setzt unter anderm voraus, dass eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 942
TAAAB-20641

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