Dokument FG des Landes Brandenburg v. 06.02.2004 - 1 K 2807/01

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FG des Landes Brandenburg  v. - 1 K 2807/01 EFG 2004 S. 929

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG § 10 Abs. 1UStG § 4 Nr. 9aBauGB § 124

Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die Erschließung von Grundstücken

Umfang des Vorsteuerabzugs aus Erschließungsmaßnahmen

Umsatzsteuer 1994, 1995, 1996

Leitsätze

1. Erhält ein Unternehmen, welches mit einer Gemeinde einen Vertrag über die Erschließung von Grundstücken i.S. des § 124 BauGB geschlossen hat, für die im eigenen Namen und für eigene Rechnung erbrachte steuerbare Leistung u.a. einen von der Gemeinde für die Erschließung vereinnahmten Zuschuss und die von den Fremdanliegern an die Gemeinde gezahlten Erschließungsbeiträge, gehören diese Gelder zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage.

2. Die mit der Erschließung zusammenhängenden Vorsteuern können bei einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den durch den Verzicht auf die Steuerbefreiung steuerpflichtigen Umsätzen aus der Veräußerung der erschlossenen Grundstücke auch dann in voller Höhe abgezogen werden, wenn die für die Erschließungsanlage benötigten Flächen der Gemeinde unentgeltlich übereignet werden.

Unter Änderung der Bescheide vom , jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom , wird die Umsatzsteuer 1994 auf ./. 33.610,10 DM / ./. 17.184,57 EUR, die Umsatzsteuer 1995 auf 641.091,41 DM / 327.784,83 EUR und die Umsatzsteuer 1996 auf 205.096,82 DM / 104.864,34 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 52 v.H. und der Beklagte 48 v.H.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Beschluss:

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Verwaltungsvorverfahren wird für notwendig erklärt.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 929
[CAAAB-20638]

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