Dokument Pfändung und Einziehung von Steuererstattungsansprüchen - BGH, Beschl. v. 12. 12. 2003 - IXa ZB 115/03

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NWB Nr. 18 vom 26.04.2004 Seite 1375 Fach 19 Seite 3171

Pfändung und Einziehung von Steuererstattungsansprüchen

IXa ZB 115/03

von Steuerberater Rechtsbeistand vereidigter Buchprüfer Peter Goeke, Herne

Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken.

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