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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 9 K 9544/00 EFG 2004 S. 957 Nr. 13

Gesetze: AO § 34AO § 69AO § 149 Abs. 2UStG § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1UStG § 18 Abs. 3

Beeinflussung der sog. Primärschuld bei Uneinbringlichkeit von Forderungen i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Leitsatz

Ein Geltendmachen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG durch die Kapitalgesellschaft kann die Höhe der sog. Primärschuld nur dann unmittelbar beeinflussen und nach dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftung zur Rechtswidrigkeit eines bereits ergangenen Haftungsbescheids führen, wenn die Uneinbringlichkeit der betreffenden Forderung in jenem Besteuerungszeitraum eingetreten ist, für den der GmbH-Geschäftsführer als Anspruchsverpflichteter im Haftungsbescheid in Anspruch genommen wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 957 Nr. 13
YAAAB-20314

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Finanzgericht Berlin, Urteil v. 22.01.2004 - 9 K 9544/00

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