Dokument Arbeitsförderung | nicht angezeigter Steuerklassenwechsel beim Leistungsbezug

Dokumentvorschau

BSG 01.04.2004 B 7 AL 3603 R, NWB 17/2004 S. 136

Arbeitsförderung | nicht angezeigter Steuerklassenwechsel beim Leistungsbezug

Das u. a. entschieden, dass die Regelung in § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III, wonach ein Lohnsteuerklassenwechsel bei Ehegatten von dem Tag an berücksichtigt wird, von dem an sich ein geringeres Arbeitslosengeld ergibt, erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Angesichts der Wertungswidersprüche zwischen der steuerrechtlichen Behandlung des Steuerklassenwechsels unter Ehegatten und den Auswirkungen eines solchen Wechsels auf die Höhe von Arbeitslosengeld sind für die Versicherten die negativen Folgen der Regelung nicht zu erkennen. Die von der Arbeitsverwaltung ausgehändigten Merkblätter genügen in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht der der Arbeitsverwaltung obliegenden speziellen Hinweispflicht, die ausschließlich den Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten betr...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen