Dokument Gesellschaftsrecht | Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

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LG Rostock 22.12.2003 5 T 9/03, NWB 17/2004 S. 134

Gesellschaftsrecht | Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

Ausländer können vom Gesellschaftsrecht der GmbH her ohne Beschränkungen zu Geschäftsführern bestellt werden; denn das Gesetz stellt weder an die Staatsangehörigkeit noch an deutsche Sprachkenntnisse, zum Wohnsitz bzw. zum gewöhnlichen Aufenthaltsort Anforderungen. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob im registerrechtlichen Eintragungsverfahren weitere Anforderungen in ausländerrechtlicher Beziehung zu stellen sind, bei einem Nicht-EU-Bürger ohne Aufenthaltserlaubnis ein Bestellungshindernis analog § 6 Abs. 2 GmbHG anzunehmen ist und ob die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 GmbHG bei wertender Betrachtung eine entsprechende Anwendung erlaubt, stellt sich dem Registergericht nicht; der Nachweis, ob und wie der Geschäftsführer zukünftig ggf. Einreisehindernisse überwindet, ist nicht Gegenstand registerge...

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