Dokument Schenkungsteuer | vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 ErbStG)

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BFH 17.03.2004 II R 3/01, NWB 17/2004 S. 133

Schenkungsteuer | vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 ErbStG)

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen. Dazu führt der Senat weiter aus: Die objektive, ausschließlich nach bürgerlich-rechtlichen Bewertungsgrundsätzen zu beurteilende, durch den Rechtsverzicht bewirkte Bereicherung und damit die Tatbestandsmäßigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG kann durch die etwaige frühere stl. Behandlung des Erwerbs des nießbrauchsbelasteten Vermögens nach § 25 Abs. 1 ErbStG nicht beseitigt werden, weil § 25 Abs. 1 ErbStG nicht die Frage nach der objektiven Bereicherung, d. h. nach der Tatbestandsmäßigkeit eines Schenkungsvorgangs, sondern nach der Bereicherung gemäß den erbschaftsteuer- und schenkungsteuerrechtlic...

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