FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 03.02.2004 - 1 V 1019/03

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss v. 03.02.2004 - 1 V 1019/03 EFG 2004 S. 705 Nr. 10

Gesetze: AO § 71, AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, AO § 191 Abs. 1, AO § 191 Abs. 3 S. 1, AO § 191 Abs. 3 S. 2, AO § 191 Abs. 5, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

Begründung eines auf Steuerhinterziehung gestützten Haftungsbescheids gegen den GmbH-Geschäftsführer

Haftung für Steuern

Leitsatz

Ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen und will das FA gegen den für die Steuerhinterziehung Verantwortlichen (hier: Geschäftsführer der GmbH) einen auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheid erlassen, muss es darin die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 370 Abs. 1 AO darlegen. Will es sich im Haftungsverfahren die Feststellungen im Steuerstrafverfahren zu eigen machen, muss es die Strafakten geprüft und die dortigen Feststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht übernommen haben. Eine bloße Wiederholung des Gesetzestextes, ohne Unterlegung mit Tatsachen, genügt dazu nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 3.5.2018 - 4 V 271/17

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 705 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2006 S. 405
EAAAB-19947

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