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FG München Beschluss v. - 7 V 4930/03 EFG 2004 S. 641 Nr. 9

Gesetze: EStG 1999 § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst.e EStG 1999 § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2

Keine Abzinsung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtung trotz mehrjähriger Garantiefrist

Gewerbesteuermessbetrag 2000

Leitsatz

1. Bei der Pauschalrückstellung für Garantieverpflichtungen fehlt es an einem konkreten Bezug zu einer einzelnen Garantieverpflichtung, für die eine Laufzeit bestimmt werden könnte. Pauschalrückstellungen haben daher keine „Laufzeit”, die sich nur aus der Laufzeit der ihnen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten ableiten ließe.

2. Da es für das Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG entscheidend auf die Laufzeit der jeweiligen Verbindlichkeit ankommt, fehlt einer Abzinsung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen die gesetzliche Grundlage.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DB 2005 S. 12 Nr. 34
EFG 2004 S. 641 Nr. 9
INF 2004 S. 362 Nr. 10
PAAAB-19939

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FG München, Beschluss v. 21.01.2004 - 7 V 4930/03

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