Dokument FG Baden-Württemberg v. 24.10.2003 - 14 K 175/01

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FG Baden-Württemberg  v. - 14 K 175/01 EFG 2004 S. 862 Nr. 12

Gesetze: AO 1977 § 204, AO 1977 § 88, AO 1977 § 90, EStG § 4 Abs. 4, EStG § 12 Nr. 1

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

Einkommensteuer 1991–1994

Leitsatz

Einigt sich ein Steuerpflichtiger im Rahmen eines während des Einspruchsverfahrens stattfindenden Erörterungstermins mit dem zuständigen Sachbearbeiter des FA über das seit Jahren strittige Verhältnis der beruflichen und privaten Veranlassung von Schuldzinsen, nachdem der Steuerpflichtige einen Nachweis der Zuordnung nicht erbracht hat, steht der Bindung der Beteiligten an die zulässige tatsächliche Verständigung nicht entgegen, dass der darüber gefertigte Aktenvermerk lediglich vom Steuerpflichtigen unterschrieben ist.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 862 Nr. 12
[DAAAB-19917]

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