KWG § 53l

Sechster Abschnitt: Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer [1]

1. Zentrale Gegenparteien [2]

§ 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln [3]

(1) 1Die Bundesanstalt kann gegenüber einer zentralen Gegenpartei im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sicherzustellen. 2Insbesondere zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation, der organisatorischen Anforderungen und der Anforderungen nach den Artikeln 26, 28, 29, 31 Absatz 1 Satz 2 sowie den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung EU Nr. 648/2012 kann sie anordnen, dass eine zentrale Gegenpartei

  1. Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift, soweit sich diese Risiken aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten oder aus der Nutzung bestimmter Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben, oder

  2. einzelne Geschäftsarten oder Dienstleistungen nicht oder nur in beschränktem Umfang betreiben darf.

(2) Die Bundesanstalt kann anstelle der in Absatz 1 Satz 2 genannten Maßnahmen oder zusammen mit diesen anordnen, dass die zentrale Gegenpartei Eigenmittelanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, auch in Verbindung mit technischen Regulierungsstandards nach dessen Absatz 3, hinausgehen.

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WAAAB-19886

1Anm. d. Red.: Überschrif i. d. F. des Gesetzes v. 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029) , i. V. mit Bek. v. (BGBl I S. 558) mit Wirkung v. 30. 3. 2017.

2Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029) , i. V. mit Bek. v. (BGBl I S. 558) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: § 53l i. d. F. des Gesetzes v. 15. 7. 2014 (BGBl I S. 934) mit Wirkung v. 19. 7. 2014.

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