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Grundstückserwerb: Kaufvertrag über ein bebautes/ belastetes Grundstück – Muster
Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück
Nachstehendes Muster geht von einem einfachen Grundstückskaufvertrag gemäß §§ 433, 929 BGB aus. Der Vertrag ist nach § 311b Abs. 1 BGB beurkundungspflichtig.
Im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung treffen den Notar insoweit besondere Amtspflichten. Nach § 17 BeurkG ist er nicht nur zur Errichtung einer wirksamen Urkunde verpflichtet.
Der Notar hat das Beurkundungsverfahren so zu gestalten, dass die Einhaltung seiner Grundpflichten aus § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG stets gewährleistet ist.
Bei Verbraucherverträgen soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt werden.
Da dem Grundstückskauf ein gestufter Prozess zugrunde liegt, beziehen sich die notariellen Beratungspflichten insbesondere auf die notwendige Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung sowie etwaige Risiken einer ungesicherten Vorleistung und Alternativen zur Vermeidung dieser (sog. „doppelte Belehrungspflicht“).
Weitere ggf. in Betracht kommende Muster: