Dokument Schadensersatz und Steuerersparnis

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NWB Nr. 15 vom 05.04.2004 Seite 1117 Fach 19 Seite 3163

Schadensersatz und Steuerersparnis

von Ltd. Regierungsdirektor Dr. Gerhard Niemeier, Coesfeld

Die zivilgerichtliche Rechtsprechung behandelt die steuerlichen Auswirkungen eines Schadensfalls auf den Schadensersatzanspruch in der Regel als Problem der Vorteilsausgleichung. Im Mittelpunkt stehen dabei Entscheidungen zu Personenschäden durch Unfälle mit Berechnungen des entschädigungspflichtigen Verdienstausfallschadens. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzungen. Wenn bei Sachschäden z. B. durch die Zerstörung eines zum Anlagevermögen gehörenden Wirtschaftsguts Schadensersatz in Höhe des Verkehrswerts geleistet wird, entsteht häufig ein Gewinn, weil der Buchwert geringer ist als der Verkehrswert und eine Übertragung der stillen Reserven nicht in Betracht kommt. Hier ist es konsequent, die aus der Aufdeckung der stillen Reserven sich ergebende Einkommensteuer nicht zu ersetzen, weil ihr eine Steuerersparnis aus der vorangegangenen, die Verkehrswertminderung übersteigende Abschreibung gegenübersteht. Der Beitrag „Schadensersatz und Steuerersparnis„ von Ltd. RegDir. Dr. G. Niemeier in NWB F. 19 S. 3163 ff. zeichnet die Rechtsprechung des BGH der letzten Jahre nach und geht auch auf die zum Teil abweichende Betrachtungsweise des BFH ein.

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