Dokument Zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger nach § 50a EStG - Anm. zum BMF-Schr. v. 3. 11. 2003 - IV A 5 - S 2411 - 26/03

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NWB Nr. 15 vom 05.04.2004 Seite 1067 Fach 3 Seite 12823

Zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger nach § 50a EStG

Anm. zum

von Steuerberater Dipl.-Betriebswirt (FH) Oliver Christian Schroen, Berlin

Der EuGH hat mit Urt. v. 12. 6. 2003 - Rs. C-234/01, Gerritse (NWB EN-Nr. 811/2003) entschieden, dass die definitive Besteuerung der Bruttoeinkünfte eines beschränkt Einkommensteuerpflichtigen durch Steuerabzug mit einem einheitlichen Steuersatz nach § 50a EStG eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung von Gebietsfremden darstellen kann, wenn sie den in der Gemeinschaft geltenden freien Dienstleistungsverkehr behindert. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schr. v. 3. 11. 2003 - IV A 5 - S 2411 - 26/03 (NWB EN-Nr. 1389/2003) auf dieses EuGH-Urteil reagiert. Danach ist abweichend von § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG nunmehr nicht mehr Voraussetzung, dass die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten die Hälfte der Einnahmen übersteigen. Dieses BMF-Schreiben „Zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger nach § 50a EStG analysiert Steuerberater Dipl.-Betriebswirt (FH) O. C. Schroen in NWB F. 3 S. 12823 ff. Dabei setzt er sich kritisch mit der Frage auseinander, ob der Inhalt des Schreibens eine adäquate Reaktion auf das EuGH-Urteil darstellt.

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