Dokument Kapitalgesellschaft; Pensionszusagen als vGA

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BBK 24/2001 S. 4172

Kapitalgesellschaft; Pensionszusagen als vGA

(1) Pensionszahlungen, die der Ges.-Gf. aufgrund einer Pensionszusage der KapGes nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft erhält, sind ihm auch insoweit steuerrechtlich zuzurechnen, als es sich um vGA handelt. Gehörte die Beteiligung der KapGes aufgrund einer Betriebsaufspaltung im Rahmen der Besitz-PersGes zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, war der Anspruch aus der Pensionszusage nicht zu aktivieren und bei Beendigung der Betriebsaufspaltung im Rahmen des Aufgabegewinns nicht zu erfassen. Die danach geleisteten Pensionszahlungen sind, soweit es sich um vGA handelt, bei dem ausgeschiedenen Gesellschafter nachträgliche Betriebseinnahmen (nrkr. Urteil des FG Baden-Württemberg v. 11. 7. 2001 - 2 K 364/99, BFH-Az.: X R 47/01, EFG 2001 S. 1440). (2) Die Erdienbarkeit einer Pensionszusage hängt vorrangig von den betrieblichen Umständen ab; die Vorgaben des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung entfalten lediglich eine gewichtige Indizwirkung. Die Finanzierbarkeit einer Pensionszusage richtet sich – unabhängig von dem (fehlenden) Abschluss einer Rückdeckungsversicherung – ebenfalls vorrangig im Rahmen einer Gesamtbewertung nach der betrieblichen Finanzkraft; dabei ist nicht entscheidend auf das Bilanzsprungrisiko abzustellen (nrkr. Urteil des FG Brandenburg v. 14. 3. 2001 - 2 K 1116/98 K, F, G, BFH-Az.: I R 43/01, EFG 2001 S. 708). (3) Zwar ist eine Pensionszusage im Rahmen der Angemessenheitsprüfung der Geschäftsführerbezüge nur in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie anzusetzen. Für die Bewertung der sich bei Unangemessenheit ergebenden vGA ist jedoch gem. rkr. Urteil des FG Brandenburg v. 19. 9. 2001 - 2 K 1437/99 K (EFG 2001 S. 1568) auf den Zuführungsbetrag zur Pensionsrückstellung abzustellen.

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