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GmbH; Versorgungszusage gegen die Übertragung eigener Anteile
Das FG Hessen hat mit nrkr. Urteil v. - 4 K 3474/97 (BFH-Az.: I B 150/00, EFG 2000 S. 1412) wie folgt entschieden: (a) Verpflichtet sich eine KapGes (GmbH) zur Leistung von Versorgungszahlungen gegenüber einem Ges.-Gf. als Gegenleistung für die Übertragung eigener Anteile, so liegt hierin eine vGA begründet, wenn die Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage nicht ohne Minderung des Stammkapitals möglich ist. (b) Eine betriebliche Versorgungsrente setzt nicht nur die Unentgeltlichkeit im Hinblick auf die Anteilsübertragung voraus, sondern auch die vertraglich ausbedungene Abhängigkeit der Rentenzahlungen vom Vorliegen positiver Betriebsergebnisse. (c) Die Literaturauffassung, wonach die Möglichkeit der Rücklagenbildung bei Ratenzahlungen zu jedem Zahlungszeitpunkt zu überprüfen ist, führt nicht zur...