Dokument Kapitalgesellschaft; Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen

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BBK 24/2003 S. 4364

Kapitalgesellschaft; Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen

Der BFH hat mit Urteil vom 8. 8. 2001 - I R 25/00 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995) entschieden, dass eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage nur ausgeschüttet werden kann. Sie unterliegt danach nicht der Gewinnabführung. Gem. BMF-Schreiben vom 27. 11. 2003 - IV A 2 - S 2770 - 31/03 ist das Urteil über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Es werde nicht beanstandet, wenn die Gewinne aus der Auflösung von in vertraglicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen noch bis zum 31. 12. 2003 entsprechend der bisherigen Auffassung gem. R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995 behandelt werden. Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung seien im Fall einer Verlustübernahme durch den Organträger entsprechend anzuwenden. Danach habe der Organträger einen Jahresfehlbetrag auszugleichen, ohne dass dieser zuvor mit dem Ertrag aus der Auflösung der Kapitalrücklage zu verrechnen sei. Die o. a. Nichtbeanstandungsregelung gelte entsprechend. Eine Änderung bestehender Gewinnabführungsverträge aufgrund der obigen BFH-Rechtsprechung sei nicht erforderlich. Der Höchstbetrag der Gewinnabführung sei durch § 301 AktG gesetzlich begrenzt. Abweichende vertragliche Regelungen seien unbeachtlich und berührten nicht die steuerliche Anerkennung des Organschaftsverhältnisses. Dies gelte für andere KapGes als Organgesellschaften i. S. des § 17 KStG entsprechend.

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