Oberfinanzdirektion Koblenz - S 2144 A

§ 4 EStG; Betrieblicher Schuldzinsenabzug;

Über- und Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999

Mit der Kurzinformation Nr. 025/02 vom – S 2144 A – wurde der Sachstand in Bezug auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 bezüglich der Behandlung von Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die vor dem Veranlagungszeitraum 1999 geendet haben, mitgeteilt. Nunmehr liegt folgender Sachstand vor, der für diese Veranlagungszeiträume zu keiner geänderten Beurteilung führt:

§ 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG) 1999 ist gemäß § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem endet. Die Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die vor dem Jahr 1999 geendet haben, sollen dabei gemäß Rz. 36 des , BStBl 2000 I S. 588 unberücksichtigt bleiben. Der Anfangsbestand ist daher zum mit 0 DM anzusetzen. Diese Auslegung des § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG ist aufgrund des Gesetzeswortlautes des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG jedoch nicht zweifelsfrei.

Das EFG 2001 S. 1269 in einem Fall, in dem zum ein positives Kapitalkonto bestanden hat und bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG entsprechend der Regelung der Rz. 36 des , a. a. O. verfahren wurde, gemäß § 361 AO die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Beschwerde des Finanzamts wurde durch den BFH mit Beschluss vom . BFH/NV 2002 S. 647 als unbegründet zurückgewiesen. Das Hauptsacheverfahren ist nunmehr beim Finanzgericht Düsseldorf unter dem Az.: 15 K 4785/02 F anhängig. Wegen derselben Rechtsfrage werden zwischenzeitlich unter Az.: III R 34/02 (Vorinstanz: EFG 2003 S. 145) und X R 40/02 (Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg; Außensenate Stuttgart, Urteil vom , EFG 2003 S. 919) auch Revisionsverfahren beim BFH geführt.

Soweit sich Einsprüche gegen Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 und die Anwendung der Rz. 36 des , a. a. O. richten, kann eine AdV gewährt werden. Einspruchsverfahren gegen Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000, die sich auf die o. a. Revisionsverfahren stützen, ruhen gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.

Zwischenzeitlich sind beim Finanzgericht Düsseldorf auch für Veranlagungszeiträume ab 2001 mehrere Klageverfahren (Az.: 10 K 296/03 F, 11 K 4659/03 F, 10 K 6576/03 E) anhängig, die sich gegen die Anwendung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2001) richten. Einspruchsverfahren gegen Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2001 können nunmehr mit Zustimmung des Einspruchsführers gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 EStG ruhen gelassen werden. AdV ist nicht zu gewähren.

Oberfinanzdirektion Koblenz v. - S 2144 A

Fundstelle(n):
YAAAB-17564

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