Leitsatz

1. Für die Grenze zwischen partiarischen Rechtsverhältnissen und Gesellschaftsverträgen ist darauf abzustellen, dass bei einem Gesellschaftsverhältnis die Erzielung des Gewinns als gemeinsamer Zweck angestrebt wird, während bei einem erfolgsabhängigen Austauschvertrag jeder Beteiligte für eigene Rechnung tätig wird.

2. Kein partiarisches Darlehen, sondern eine Einlage im Rahmen eines stillen Beteiligungsverhältnisses liegt vor, wenn dem Kapitalgeber Kontrollrechte und Mitwirkungsrechte bezüglich des betriebenen Handelsgewerbes – hier: Zustimmungsvorbehalt bei Entscheidungen über die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die vollständige oder teilweise Einstellung des Gewerbebetriebes, die Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens sowie über die Änderung der Rechtsform des Unternehmens – eingeräumt werden.