Leitsatz

Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen sind vom Zeitpunkt des Empfangens (bzw. ihres Entstehens) an mit 3 vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Enthält das Gemeinschaftsrecht keine abschließende Regelung der Verzinsung von Rückforderungsbeträgen, so ist die nationale Zinsregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG auch trotz des Übergangs der Finanzierung der Ausfuhrerstattung aus Gemeinschaftsmitteln anwendbar.