Dokument Verlustübernahme bei Personengesellschaften

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NWB Nr. 12 vom 15.03.2004 Seite 809

Verlustübernahme bei Personengesellschaften

von Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Karlheinz Autenrieth, Stuttgart

In NWB Blickpunkt Steuern 2/2003 (NWB Heft 8/2003) hatte ich über mögliche Änderungen bei der Verlustübernahmeerklärung des Kommanditisten von PersGes im Rahmen des § 15a EStG berichtet. Nunmehr liegt ein Beschl. des BFH v. 18. 12. 2003 - IV B 201/03 (NWB EN-Nr. 201/2004) in einem Aussetzungsverfahren vor, in welchem es wörtlich heißt: „Der Kommanditist kann eine bedungene Einlage je nach gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung unter Umständen auch durch Übernahme des Verlusts der KG erbringen. Die Einlageverpflichtung kann dann als Erhöhung der bisherigen Einlage geschuldet sein oder als Sacheinlage an die Stelle einer anderen Einlageverpflichtung treten. In beiden Fällen stellt die bloße Erklärung der Verlustübernahme aber noch keine tatsächliche Leistung der Einlage dar, die eine Erhöhung des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG bewirken würde. Eine wirtschaftliche Belastung tritt bei dem zur Verlustübernahme Verpflichteten nämlich erst dann ein, wenn die Forderung geltend gemacht wird oder wenn der Verpflichtete zumindest ernsthaft mit ihrer Geltendmachung rechnen muss. Davon ist etwa dann auszugehen, wenn die Forderung an einen Gesellschaftsgläubiger abgetreten wird. Solange die Forderung aber nur im Innenverhältnis besteht und nicht geltend gemacht wird, trifft den verpflichteten Kommanditisten noch keine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung.„

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