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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - VI 216/01 EFG 2004 S. 582

Gesetze: AO § 12 InvZulG 1991/1993 § 2 FördG § 2

Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung

Leitsatz

Verpachtet ein Mineralölunternehmen von ihm errichtete Tankstellen an einen Tankstellenverwalter, der auf Provisionsbasis Mineralölprodukte veräußert, ist die Tankstelle nur seine Betriebsstätte und nicht - auch - die des Mineralölunternehmens. Dadurch sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991/1993 und für die Gewährung von Sonder-AfA gemäß § 2 Fördergebietsgesetz nicht erfüllt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 582
EFG 2004 S. 582 Nr. 8
JAAAB-16960

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 28.10.2003 - VI 216/01

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