FG Köln, Urteil v. 18.07.2002 - 2 K 4593/00

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FG Köln Urteil v. 18.07.2002 - 2 K 4593/00 EFG 2004 S. 610

Gesetze: UStG § 18 Abs. 9, UStDV § 59, UStDV § 59 Abs. 1, UStDV § 59 Abs. 1 Nr. 1, UStDV § 59 Abs. 2, UStG § 18

Ausland

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Leitsatz

1. Am besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahren kann der im Ausland ansässige Unternehmer teilnehmen, der entweder keine oder nur die in § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStDV bezeichneten Umsätze im Inland ausgeführt hat.

2. § 59 UStDV setzt voraus, dass der Unternehmer keine Geschäftsleitung im Inland hat. Dieses negative Tatbestandsmerkmal muss zur Überzeugung des Gerichts dargelegt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.2.2005 - V R 56/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 610
EFG 2004 S. 610 Nr. 8
QAAAB-16774

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