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BAG 22.10.2003 10 AZR 152/03, NWB 10/2004 S. 79

Gratifikationsrecht | Wegfall des Weihnachtsgelds durch Sanierungstarifvertrag

Ein Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt entsteht i. d. R. anteilig mit der erbrachten Arbeitsleistung, wenn der Tarifvertrag für im Laufe des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer für jeden vollen Kalendermonat die Zahlung von 1/12 und für jeden darüber hinausgehenden Kalendertag 1/360 der monatlichen Bezüge vorsieht, für jeden vollen Kalendermonat des Wehrdienstes, des Zivildienstes und des Erziehungsurlaubs eine Kürzung des Anspruchs um 1/12 anordnet und sonst keine weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorsieht. Der rückwirkende Eingriff in bereits entstandene tarifliche Ansprüche durch einen ablösenden Tarifvertrag ist nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt. Dass die Ansprüche erst künftig fällig werden, lässt den Vertrauensschutz f...

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